Kongress

Auch Österreich hat 2004 angefangen, eine neue IT‐Struktur aufzubauen: "Das "Digitale Österreich" muss die Bundesministerien, die Bundesländer und die Wirtschafts‐ und Sozialverbände vereinen", erläuterte Dr. Manfred Matzka, Sektionschef im österreichischen Bundeskanzleramt, das für die IT zuständig ist. Anfangs sei die Struktur sehr schwerfällig gewesen, so Matzka, aber mittlerweile sei man halb so schwer. Erstmalig hatte sich der Verwaltungskongress Effizienter Staat mit der Republik Österreich ein Partnerland zur Seite gestellt. Österreich belegt in EU‐Rankings zu der Online‐Verfügbarkeit von Verwaltungsdiensten seit längeren den ersten Platz. "Das heißt aber nicht", sagte Matzka offen, "dass wir alle Verwaltungsdienstleistungen online haben, wir haben uns nur ganz genau an dem Kriterienkatalog der EU orientiert." Aber auch mit weiteren E‐Government‐Umsetzungen konnte das Nachbarland glänzen: so arbeiten alle 10.000 Mitarbeiter der Bundesverwaltung in einem Workflow auf einer gemeinsamen Plattform. Und die "authentische Publikation" von Rechts- und Gesetzestexten findet ausschließlich elektronisch statt. Zwar habe Österreich schon seit einigen Jahren eine eID und eine qualifizierte Signatur eingeführt, aber eben noch keinen digitalen Personalausweis, „hier gucken wir mit Interesse auf Deutschland", so Dr. Matzka. Für die Zukunft nimmt sich Österreich in der "Vision 2020" vor, das "E‐Government ein Synonym für Verwaltung" wird. Man habe außerdem vor, den Weg vom One‐Stop‐Government zu einem No‐Stop‐Government, also proaktiven Handlungen von Verwaltungen, weiter zu beschreiten. Außerdem sei es eine Aufgabe, die drei großen Bereiche E-Justice, E‐Health und E-Government zusammenwachsen zu lassen. Matzka regte außerdem an, sich verstärkt zu überlegen, wie soziale Netzwerke in E‐Government integriert werden könne, "gerade für Junge Leute ist das ein wichtiger Zugang zur Verwaltung".

Auf dem Vorabendempfang zur Kongressmesse Effizienter Staat gab es zwei zentrale Themen: ÖPP und Nachhaltige Städte, beides Bemühungen die vor dem Hintergrund der anstehenden Haushaltskonsolidierung und Modernisierung besonderes Gewicht haben. Der Vorabendempfang wurde von der Siemens AG, hier der IT-Solutions and Services und dem Behörden Spiegel gemeinsam veranstaltet. Die Teilnehmer und Referenten waren sich selten so einig, denn die Griechenland-Diskussion macht mehr als deutlich wie notwendig auch Konsolidierungsmaßnahmen in Deutschland auf der Tagesordnung stehen.
Dr. Martin Matzke, Siemens AG, eröffnete den Abend mit der Aussage, dass alle Maßnahmen des Staates sinnvoll sind, die zur Haushaltskonsolidierung beitragen. Dazu gehört zum einen das Thema Public Private Partnership (oder auch öffentlich private Partnerschaften) und zum anderen die systematische Betrachtung der gesamten infrastrukturellen Situation der Metropolen, der Großstädte oder auch Mega-Citys. Matzke wies auch darauf hin, dass im öffentlichen Bereich die seit Jahren laufende Diskussion über "Make or Buy" noch längst nicht abgeschlossen sei. In der Privatwirtschaft sei dies längst entschieden, da wo es preiswerter, effizienter und vor allem auch qualitativ besser zu erledigen sei, gebe man Aufträge zur Organisation von Prozessen nach außen.
Der Direktor der Partnerschaften Deutschland (ÖPP AG), Claus Wechselmann, stellte sein Unternehmen vor, das zu 51 Prozent der öffentlichen Hand – dem Finanzministerium – gehöre. Dies werde sich auch schon deswegen in Zukunft nicht ändern, da eine unabhängige Beratung – dies ist die Aufgabe der ÖPP AG – für vor allem Kommunen dies erfordere. Man sei nicht am Ergebnis des Prozesses orientiert, also in jedem Falle ein PPP zu empfehlen, sondern an der Effizienz und dem Gewinn, den ein solches Vorhaben bringe. Er, Wechselmann, sei seit einem Jahr in diesem ÖPP-Unternehmen selbst aktiv, zuständig für IT. Häufig habe er festgestellt, dass in Kommunen schon das Thema eines öffentlichprivaten Partnerschaftsvorhabens als Provokation verstanden würde. Häufig werde ÖPP oder auch PPP als negatives Akronym verstanden. Auch er habe zu Beginn seiner Tätigkeit die Ansicht vertreten, dass die erfolgreichen Grundinhalte der zahlreichen Hochbauprojekte in der öffentlich-privater Partnerschaft nicht übertragbar auf IT und Dienstleistungen seien. Seine Meinung habe sich jedoch völlig verändert, denn mit den drei wichtigen Grundkonstanten Risikoallokation, Lebenszyklus-Prinzip und Anreizsystem sei auch ein IT- oder Dienstleistungs-PPP erfolgreich realisierbar. Im Dreieck der oben genannten Begriffe müsse sich ein erfolgreiches PPP messen lassen. Besonders vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung seien ÖPPs sinnvoll, ja in Zukunft zwingend notwendig. Anhand einer Kommune habe man eine Untersuchung durchgeführt. 80 Prozent aller Mitarbeiter sind älter als 40 Jahre, eine Einstellung in den letzten Jahren habe im Bereich der IT dort nicht stattgefunden. 50 Prozent der Mitarbeiter würden in den nächsten Jahren ausscheiden. Nur ÖPP auch in der IT sei daher ein Mittel die Dienstleistungen und Infrastruktur in diesem Bereich sicherzustellen und deren Betrieb zu gewährleisten.

Nachhaltige Städte sind nach Ansicht von Andreas Mehlhorn, Siemens AG, das zentrale Thema bei globaler Betrachtung der Bevölkerungsentwicklung. Klima, begrenzte Ressourcen, Bevölkerungszuwachs, demographische Entwicklung und Verstädterung sind die Kennzeichen der humanen Siedlungspolitik und ihrer Erscheinungsformen. Städte müssten nachhaltiger werden. Der Siemens Konzern beschäftige sich seit sieben Jahren mit dem Thema Mega-Citys. Man habe weltweit 500 Politiker und Manager von Städten befragt und dabei einen Index bearbeitet, der durchaus in der Lage sei Städte verschiedener Regionen und auch auf verschiedenen Kontinenten miteinander zu vergleichen. Ziel dabei ist durchaus ein politisches, nämlich die Nachhaltigkeit von Städten zu messen und steuerbar zu machen. Die grundkonstanten der großen Städte sind Wettbewerb, Umwelt und Lebensqualität. In diesem Dreieck lassen sich politische Ziele formulieren und erfolgreich umsetzen. Nicht unbeachtet werden dürfe dabei das Thema der Priorisierung der Themen, denn es gäbe durchaus "Hypes", im Gegensatz zu eventuell entscheidenden Erfolgsfaktoren. Derzeit sei das Thema CO2 das Prioritätsthema, doch dies könne sich in den nächsten Jahren durchaus durch neue Rahmenbedingungen verändern die auchdurch technologische Entwicklungen geprägt wurden. Schon jetzt zeichnet sich vermutlich das Thema Sicherheit als eines der von den Bürgern priorisierten Top-Themen ab. Die Siemens AG hat einen Green City-Index erarbeitet, der es sowohl den Verwaltungschefs großer Metropolen wie auch der nationalen Politik ermöglichen soll die Nachhaltigkeit von Städten zu messen und vor allem auch steuerbar zu machen. Dabei hat sich herausgestellt, dass generell in den hoch entwickelten Regionen im Sinne der CO2-Minderung die Gebäudesanierung und Energieeffizienz auf Platz 1 stehe. Generell seien skandinavische Städte hier weit vorne, doch besonders in der Gebäudeeffizienz habe Berlin den Platz an erster Stelle errungen. Dies habe auch wirtschaftliche Konsequenzen, denn Gebäudesanierung und Energieeffizienz in diesem Bereich seien ein Exportschlager geworden. Dr. Matzke sieht natürlich auch die IT in der Verantwortung, denn in Städten wie zum Beispiel Frankfurt am Main, wo es große und vor allem zahlreiche Rechenzentren gibt, ist die CO2-Belastung durch die Computertechnologie exorbitant. Städte verbrauchen 75 Prozent des gesamten Energieaufkommens, sie sind gleichzeitig zu 80 Prozent für den weltweiten CO2-Ausstoß zuständig. Städte besonders in Entwicklungsländern "explodieren" im Bevölkerungszuwachs. Aber auch in der Bundesrepublik Deutschland, die insgesamt an Bevölkerungszahl verliert, gewinnen Großstädte an Zuwachs. Diese infrastrukturellen Herausforderungen bedürfen einer grundsätzlichen und vor allem ganzheitlichen Betrachtung. Der Wettbewerb der Städte untereinander spielt dabei eine Rolle, ihre Verantwortung für die Umwelt ist herausragend und gleichzeitig müssen sie eine Lebensqualität für ihre Einwohner sichern. Dies ist auch für die lokale politische Ebene entscheidend, denn Menschen möchten eine möglichst hohe Lebensqualität in ihrer Umwelt erleben. Dies ist damit auch ein hochpolitisches Thema für die Verantwortlichen in Politik und öffentlicher Verwaltung.

Auf dem "Effizienten Staat" in Berlin wurde gestern der "Innovationspreis PPP 2010" vergeben. Es erhielten nicht nur vorwärtsweisende Projekte, unter anderem aus dem Bereich Informationstechnik, sondern auch engagierte Persönlichkeiten diese interessante Auszeichnung: Ulrich Kiedaisch, Kämmerer der Stadt Ludwigsburg in Baden-Württemberg und Beatrice Soltys, Baubürgermeisterin in Fellbach, Baden-Württemberg und frühere stellvertretende Fachbereichsleiterin Hochbau und Gebäudewirtschaft von Ludwigsburg. Beide sind bzw. waren als "Anfänger" die entscheidenden Motoren des neuartigen, komplexen und finanziell innovativen ÖPP-Modells Arena Luxemburg.
Außerdem wurden sechs Projekte aus den Bereichen IT, Verkehr, Schulen, Freizeit und Sport, Verwaltungsmodernisierung und öffentlicher Hochbau ausgezeichnet, bei denen es öffentlichen und privaten Partnern besonders überzeugend und auf kreative und effiziente Weise gelungen ist, zum beidseitigen Nutzen gemeinsame Projekte zu realisieren. Kriterien waren vor allem Wirtschaftlichkeit, sinnvolle Risikoverteilung, innovativer Charakter und Übertragbarkeit von Lösungsansätzen. Das breite Spektrum sehr unterschiedlicher ÖPP-Projekte macht deutlich, dass trotz der komplizierten haushalts- und finanzwirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterhin ein breites Interesse an Öffentlich Privaten Partnerschaften besteht. Schirmherr für den "Innovationspreis PPP 2010" ist der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Werner Gatzer. "ÖPP sind auch aktuell der richtige Weg um Innovations- und Effizienzpotentiale für die Bereitstellung öffentlicher Leistungen zu nutzen. Nur so werden wir auch weiterhin ein breites Spektrum hochwertiger Leistungen für die Bürger bereitstellen können. Die Bundesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, ÖPP als anerkannte Beschaffungsalternative zu etablieren."