Innovationspreis PPP 2010

Staatssekretär Gatzer wieder Schirmherr

Die Schirmherrschaft über die Verleihung des Innovationspreises PPP 20010 hat erneut der Staatssekretär im Bundeministerium der Finanzen, Werner Gatzer, übernommen.

Die Finanzkrise macht es öffentlich-privaten Partnerschaften nicht unbedingt leichter. Sie ist jedoch kein Argument dagegen. Der Blick ist auf die Zeit danach zu richten. ÖPP bieten bei sorgfältiger Prüfung und Realisierung konkreter Vorhaben die Möglichkeit, Infrastruktur über einen längeren Zeitraum günstiger und wirtschaftlicher als auf herkömmliche Weise zu sichern und zu gestalten. Auch unter Krisenbedingungen darf die Zukunft nicht aus dem Blick geraten. Öffentlich Private Partnerschaften mit Lebenszyklusansatz tragen dazu bei.

Die Preisverleihung fand in Anwesenheit von Staatssekretär Gatzer im Rahmen des Verwaltungskongresses "Effizienter Staat" am 27. Mai in Berlin statt. Wie im vergangenen Jahr berichten die Medien der Behörden Spiegel-Gruppe und der Bundesverband PPP ausführlich über Bewerbung und Preisverleihung.

Öffentlich Private Partnerschaften für die Infrastruktur

Auch für 2010 haben der Behörden Spiegel und der Bundesverband PPP den Innovationspreis PPP ausgelobt. Es werden Vorhaben ausgezeichnet, bei denen es öffentlichen und privaten Partnern in besonders überzeugendem Maße gelungen ist, zum beiderseitigen Nutzen gemeinsame Projekte zu realisieren.
Neben den Preisen für Projekte soll auch im kommenden Jahr eine Persönlichkeit ausgezeichnet werden, die sich um die Entwicklung von Öffentlich Privaten Partnerschaften (ÖPP bzw. PPP) in Deutschland besonders verdient gemacht hat.

Bund, Länder und Kommunen
Kommunale Gebietskörperschaften sind in Deutschland die Vorreiter in Sachen öffentlich-private Partnerschaften. Städte, Gemeinden und Kreise können auf zahlreiche gelungene Projekte verweisen, denen sehr unterschiedliche Modelle zugrunde liegen. Bislang häufigster – aber durchaus nicht einziger – Anwendungsbereich für PPP ist der Hochbau. Etliche Vorhaben blicken bereits auf eine mehrjährige erfolgreiche Betriebsphase zurück. Es sind eigenständig entwickelte Modelle öffentlich-privater Zusammenarbeit und keine Kopien von Public Private Partnerships, die in anderen Ländern entwickelt wurden.
Auch auf Landes- und Bundesebene ist der PPP-Express mittlerweile ins Rollen gekommen. Es gibt in den Bundesländern nicht nur zahlreiche Kompetenzzentren und bundesweit die Förderinitiative ÖPP Deutschland AG (Partnerschaften Deutschland) sowie das Netzwerk PartnerRegional. Auch haben die Länder und der Bund inzwischen zahlreiche PPP-Projekte selbst auf den Weg gebracht. Neue Anwendungsgebiete werden erschlossen: Verkehr, Gesundheitswesen, IT, Dienstleistungen, Sicherheit und Verteidigung.
Die Finanzkrise macht es Öffentlich Privaten Partnerschaften nicht unbedingt leichter, ist jedoch kein Argument dagegen. Sie bieten bei sorgfältiger Prüfung, Vorbereitung und Realisierung konkreter Vorhaben die Möglichkeit, Infrastruktur über ein längerfristiges Konzept günstiger und wirtschaftlicher als bisher zu sichern und zu gestalten. Auch unter verschärften Krisenbedingungen darf die Zukunft nicht aus dem Blick geraten. Öffentlich Private Partnerschaften mit Lebenszyklusansatz tragen dazu bei.

Keynote des Staatssekretärs im Bundesministerium der Finanzen Werner Gatzer anlässlich der Verleihung des Innovationspreises PPP 2010

Sehr geehrte Damen und Herren,

gern habe ich auch in diesem Jahr wieder die Schirmherrschaft bei der Verleihung des Innovationspreises PPP übernommen. Öffentlich-Private Partnerschaften liegen mir bekanntermaßen sehr am Herzen. Aus Überzeugung setze ich mich seit Jahren dafür ein, dass der ÖPP-Gedanke in Deutschland weitere Verbreitung findet.

Kongress „Effizienter Staat“

Wenn ich mir das Programm dieses Kongresses ansehe, ist mir angesichts der zahlreichen innovativen Ideen und Projekte nicht bange um eine effiziente, bürgerfreundliche und dienstleistungsorientierte Verwaltung in Deutschland. ÖPP hat auch auf diesem Kongress einen großen Stellenwert: Allein drei Veranstaltungen beschäftigen sich mit dem Thema. Neben der Verleihung des Innovationspreises PPP hat sich heute Vormittag das Forum IV mit dem Thema der effizienten Arbeitsteilung zwischen öffentlicher Hand und privaten Partnern bei IT und Verwaltungs¬modernisierung befasst, und im Forum IX heute Nachmittag wurde das Thema der Nutzung von Fördermitteln im Rahmen von ÖPP diskutiert. Dies zeigt, dass die Zeichen der Zeit erkannt worden sind: ÖPP sind der richtige Weg um Innovations- und Effizienzpotentiale für die Bereitstellung öffentlicher Leistungen zu nutzen. Nur so werden wir auch weiterhin ein breites Spektrum hochwertiger Leistungen für die Bürger bereitstellen können.

Finanzkrise und ÖPP

Wir haben die größte Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland durchlebt. Die Nachwirkungen werden uns noch lange beschäftigen. Der Staat musste Mittel und Sicherheiten in Milliardenhöhe aufbringen, um den Finanzsektor und die Wirtschaft zu stärken. Ein solches Ausmaß hatten Krisen in der Vergangenheit nicht annähernd erreicht. Auch an ÖPP ist die Krise nicht spurlos vorübergegangen, insbesondere was die Finanzierung von ÖPP-Projekten angeht. In dieser gesamtwirtschaftlich schwierigen Situation haben Öffentlich-Private Partnerschaften gleichwohl ihre Bewährungsprobe bestanden. Zwar konnten die Neuabschlüsse von ÖPP-Projekten in den beiden zurückliegenden Jahren nicht ganz an das Niveau der Vorjahre anknüpfen, angesichts der 54 abgeschlossenen Verträge mit einem Volumen von rund 2,6 Mrd. € in den letzten beiden Jahren kann jedoch festgehalten werden: ÖPP ist vergleichsweise gut durch die Krise gekommen.

Kostenvorteile von ÖPP nutzen

ÖPP-Projekte können nach bisheriger Erfahrung zum Teil deutliche Kostenvorteile gegenüber konventionellen Beschaffungsalternativen realisieren. Diese erwachsen daraus, dass die Vereinbarungen zwischen öffentlichen und privaten Partnern über den gesamten Lebenszyklus einer Beschaffung der öffentlichen Hand abgeschlossen werden, mithin die Planung, den Bau, die Finanzierung und den Betrieb umfassen. Die Bundesregierung hat es sich daher zum Ziel gesetzt, ÖPP als anerkannte Beschaffungsalternative zu etablieren.

Partnerschaften Deutschland

Ein Meilenstein auf diesem Weg war die Gründung der ÖPP Deutschland AG, kurz PD, Ende 2008. Sie ist eine institutionelle öffentlich-private Partnerschaft und leistet einen wesentlichen Beitrag zur Verbreitung des ÖPP-Gedankens in Deutschland. Der Start in die Finanzkrise hinein war nicht leicht, aber nach gut einjähriger Tätigkeit der Gesellschaft hat sich gezeigt, dass sie sich trotz der Finanzkrise am Markt etablieren konnte. Sie ist auf ihren beiden Geschäftsfeldern „Grundlagenarbeit“ und „Projektberatung“ tätig und hat mittlerweile eine gute Arbeitsauslastung. Die im November 2009 durchgeführte zweite Ausschreibung für die mittelbare Beteiligung Privater an der PD war erfolgreich: Mittlerweile sind so renommierte Unternehmen wie beispielsweise die Siemens AG, die Deutsche Post und die arvato AG zu den Anteilseignern der Beteiligungsgesellschaft hinzugekommen und der Kapitalzufluss liegt bei über 1 Million €.

Grundlagenarbeit der PD

Die Geschäftstätigkeit der PD ist maßgeblich geprägt durch die Grundlagenarbeit für ÖPP. Die PD entwickelt Standardisierungen von Vertragsmustern und Verfahrensabläufen, die zu einer Senkung der Transaktionskosten bei ÖPP-Verfahren führen.

Konkrete Projektberatung der PD

Im Rahmen der konkreten Projektberatung berät die PD beispielsweise das Neubauvorhaben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in Berlin-Mitte. Eine wichtige Aufgabe der PD ist die Frühphasenberatung, also Beratung in einer Phase, in der es um die Entscheidung darüber geht, ob ÖPP überhaupt in Betracht kommt. Die Erfahrungen zeigen, dass gerade in der Anfangsphase Effizienzvorteile außer acht bleiben, weil Alternativen nicht erwogen werden. Das Leistungsangebot der PD erstreckt sich darüber hinaus aber auf alle Projektphasen von der Bedarfsprüfung bis hin zur Begleitung der Betriebsphase.

Kostenloser Helpdesk der PD

Einen besonderen Hinweis verdient der Helpdesk: Die PD bietet für alle öffentlichen Auftraggeber eine für diese kostenlose Erstberatung zu allen Fragen rund um ÖPP an. Diese Erstberatung ist schnell, unkompliziert und wie gesagt für den Bedarfsträger kostenlos, da die mit der Nutzung entstehenden Kosten vollständig durch das Bundesministerium der Finanzen übernommen werden. Scheuen Sie sich nicht, zum Hörer zu greifen. Die Telefonnummer finden Sie auf der Homepage der PD.

Unterstützung des ÖPP-Gedankens von Europäischer Seite - Auch von europäischer Seite erhält der ÖPP-Gedanke Unterstützung

Im November 2009 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung zum Ausbau Öffentlich-Privater Partnerschaften veröffentlicht. Sie beabsichtigt hiernach, ÖPP-Projekte in allen EU-Mitgliedsstaaten und insbesondere auch Mitgliedsstaaten-übergreifend durch verschiedene Instrumente und Maßnahmen voranzubringen.

Trotz Finanzkrise weiter Rückenwind für ÖPP - Somit zeigt sich: Trotz Finanzmarktkrise erhält ÖPP weiterhin Rückenwind.

Innovationspreis PPP 2010

Dies ist auch erkennbar an den Projekten, die heute mit dem Innovationspreis PPP ausgezeichnet werden sollen. Die Projekte werden im Vergleich zu den Vorjahren immer innovativer und decken ein immer größeres Spektrum ab:

Kamen die Projekte in den Anfangsjahren ganz überwiegend aus dem Sektor des Hochbaus, so werden heute vor allem Projekte aus den Bereichen Verwaltungsmodernisierung und IT sowie aus dem Segment Freizeit und Sport prämiert. Weitere innovative Preisträger sind ein Schulprojekt und ein Verkehrsprojekt. Natürlich ist auch der Hochbaubereich mit einem Projekt vertreten, einem, das in seiner Art durchaus neu ist.

Der Innovationspreis wird in diesem Jahr zum siebenten Mal in Folge verliehen und hat sich über die Jahre zum Indikator für neue Tendenzen und neue Schwerpunkte auf dem ÖPP-Markt entwickelt.

Die prämierten Projekte sind Leuchttürme, die innovative Wege in die Zukunft weisen, und ich hoffe, dass sie viele Nachahmer finden werden.

PPP-Persönlichkeit des Jahres

Neben den Preisen für innovative ÖPP-Projekte werden in diesem Jahr erneut die PPP-Persönlichkeiten des Jahres prämiert. Ich spreche im Plural, weil es sich um zwei Personen handelt, die sich um die Entwicklung von ÖPP in Deutschland besonders verdient gemacht haben. Ausgezeichnet wird heute ein Team, das mit Mut und Engagement erstmalig ein sehr komplexes ÖPP-Vorhaben mit unterschiedlichen Nutzungsmöglichkeiten realisieren konnte. In allen Bereichen, in denen ich tätig bin, bestätigt sich immer wieder: Es braucht besondere Menschen, herausragende Persönlichkeiten, um innovative Ideen auf den Weg zu bringen und neue Wege zu beschreiten.

Abschluss

Herausragende Projekte und besondere Persönlichkeiten, wie sie heute hier ausgezeichnet werden, tragen dazu bei, dass der ÖPP-Gedanke in Deutschland immer weiter verbreitet und positiv besetzt wird. Ich freue mich sehr, die Preisverleihungen für den Innovationspreis PPP und für die PPP-Persönlichkeiten des Jahres als Schirmherr zu begleiten.