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Kongress

5. und 6. Mai 2015, dbb forum berlin


Grenzen überschreiten
Effizienter Staat und Bundeskongress Haushalt und Finanzen tagten in Berlin

Modernisierung und Konsolidierung sind zwei Seiten einer Medaille. Dies wird auch daran deutlich, dass beides teilweise radikal in die Arbeitsorganisation und den Aufbau von Verwaltung eingreift. “Die Menschen hassen Veränderungen”, brachte es Thomas Jarzombek, MdB und internetpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion CDU/CSU in einer Podiumsdiskussion auf den Punkt. Dies dürfte auch für Verwaltungsmitarbeiter nicht ganz falsch sein, denkt man an die derzeit wohl wichtigsten Vorhaben IT-Konsolidierung Bund, Einführung der E-Akte oder auch die zukünftige föderale Zusammenarbeit in der IT.

“Die Konsolidierung der IT-Infrastruktur ist das größte behördenübergreifende Verwaltungsprojekt in dieser Legislaturperiode”, erläuterte Dr. Reinhard Brandl, MdB (CSU) und Mitglied im Haushaltsauschuss. Auch mit der ressortübergreifenden Einführung der E-Akte sind umfassende Änderungen im Arbeitsablauf verbunden. Letztlich geht es auch hier, neben dem Ziel eines effektiveren Verwaltungsablaufs, auch um Effizienz. Neben Appellen an den Menschenverstand und einem ernsthaften und systematischen internen Change Management wird aber vor allem ein intelligentes System aus haushalterischen Anreizen und Sanktionen helfen, den Widerstand einzelner Ressorts und der dort handelnden Personen zu  überwinden. So läuft es in Hessen, Bayern, Hamburg, Bremen. Aber auch in Mecklenburg-Vorpommern, wo der Impuls zur (75-prozentigen) Bündelung der IT-Budgets im IT-Landesbetrieb DVZ vom damaligen Finanzstaatsekretär ausging. Letztlich ist die Message schlicht: Das eine lässt sich nicht ohne das andere erreichen.

IT und Digitalisierung

Auch Digitalisierung lässt sich nicht ohne IT denken. Aber wo und in welcher Form soll die Verwaltung IT und Digitalisierung aufgreifen? Überraschend klar sprachen sich Heike Raab, Innenstaatssekretärin und CIO von Rheinland-Pfalz, und Andreas Statzkowski, Innenstaatssekretär von Berlin und derzeit Vorsitzender des IT-Planungsrates, dafür aus, IT und  Digitalisierung voneinander zu trennen: “Die Digitalisierung der Gesellschaft gehört nicht in den IT-Planungsrat. Wir haben schon genug mit der länderübergreifenden Organisation des E-Governments für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung zu tun”, so Raab. Auch Philipp Müller, Director Public Affairs Central and Eastern Europe bei CSC Deutschland, regte auf dem Effizienten Staat an, das in der Privatwirtschaft langsam Fuß fassende Modell des Chief Digital Officers (CDO) in die Verwaltung zu übertragen. Abseits der alltäglichen Zwänge und Bedürfnisse der IT als laufendes Betriebssystem könnten CDOs an der digitalen Strategie arbeiten. Eine ihrer Aufgaben wäre dann auch, die Einflüsse des “Cloud-Faktors” in die  Verwaltung zu integrieren. “Cloud-Faktor” war das Motto des diesjährigen Effizienten Staates und von Philipp Müller in seiner Rede zum Synonym für die Außerkraftsetzung der bisherigen Grenzen der IT-Organisation von Verwaltung erhoben worden. Grenzüberschreitend waren in diesem Jahr auch die Best-Practice- Beispiele, so kamen Impulse aus Estland, Großbritannien, Aserbaidschan, Schweiz und Österreich.

Carsten Köppl

Nachberichterstattung 2015


Programm zum Kongress

Informationsbroschüre zum Kongress

Der Cloud-Faktor - alles ist vernetzt! Was bereits für Teile der Wirtschaft und für Privatpersonen gilt, trifft für den Staat noch nicht zu. Erst langsam bahnt sich der Vernetzungsgedanke einen Weg in die Modernisierung des Staates – nach wie vor prägen Daten-, Zuständigkeits- und Reforminseln das Bild der Verwaltung. Das Viereck aus Sicherheit, Usability, Kosten und Zuständigkeit verliert seine Tragkraft, sobald eine der Ecken über- und andere unterbetont werden. Auf diese Weise versanden viele E-Government und Digitalisierungs-Initiativen des Staates und entfalten nicht die Potenziale, die in ihnen liegen. Was fehlt ist das Big Picture, das alle hinter einem Ziel vereint. Die Digitalisierung und Vernetzung ist der entscheidende Faktor für tragende politischen Prinzipien und damit der Verfasstheit des demokratischen Staates: kommunale Selbstverwaltung, Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen, Föderalismus, politische Teilhabe und Bürgernähe von Politik und Verwaltung aber auch Wirtschaftswachstum, gerade für den Standort Deutschland im schärfer werdenden globalen Wettbewerb der Zukunft. Vernetzung und Digitalisierung ist für den modernen Staat zugleich Herausforderung und Ausweg, denn die politischen Instrumente der analogen Zeit verlieren ihre Wirksamkeit im digitalen Zeitalter.

Mit dem Motto „Der Cloud-Faktor –  Staatsmodernisierung neu denken! Digitalisierung – E-Verwaltung – Deutschland 4.0“ steht Vernetzung 2015 in neuer Qualität im besonderen Fokus des Verwaltungskongresses „Effizienter Staat“. In der tausendfachen, intelligenten Vernetzung von Verwaltung/Verwaltung, Verwaltung/Wirtschaft und von Verwaltung/ Bürger liegen die Lösungen der großen Fragen und die Sicherung des Wohlstands kommender Generationen.

Über den Verwaltungskongress Effizienter Staat

Seit 17 Jahren sendet der Verwaltungskongress Effizienter Staat Impulse für die Staatsmodernisierung aus: Von dem Neuen Steuerungsmodell und der Umstellung auf die doppelte Buchführung, den Einzug der wirkungsorientierten Steuerung in die Verwaltungen, über ÖPP, CIO-Konzept und Bürokratieabbau, bis hin zu Open Government und digitale Identitäten. Auf dem Kongress werden Innovationen und Reformkonzepte häufig weit vor ihrer Realisierung diskutiert. Der Effiziente Staat versteht sich als Forum der Vordenker und Agenda-Setting ist ausdrücklich gewünscht!

Mit dem diesjährigen Motto „Cloud-Faktor“ steht die digitale Vernetzung des Staates mit Bürger und Wirtschaft im Vordergrund.

Haushalt und Finanzen der Zukunft

Am 31.12.2019 laufen die Regelungen des Finanzausgleichs und der Solidarpakt II aus. Bis dahin müssen sich Bund und Länder auf ein neues System ihrer Finanzbeziehungen geeinigt haben, wovon auch die Kommunen betroffen sein werden. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund der Schuldenbremse von Bedeutung, die ebenfalls ab 2020 bei den Ländern in Kraft tritt. Die Verhandlungen sind bereits im vollen Gange – auf dem Bundeskongress Haushalt und Finanzen wird ein Einblick in diese große Finanzreform gegeben.

Transparent, gerecht und nachhaltig – aber auch die klügste Verteilungsreform wird nicht mehr Geld ins System spülen. Und auch der derzeitige Eindruck der angestrebten „schwarzen Null“ auf Bundesebene sollte nicht täuschen: Trotz „fetter Jahre“ sind die öffentlichen Haushalte von einer nachhaltigen Konsolidierung weit entfernt. Oftmals geht das zu Lasten öffentlicher Gebäude oder Infrastrukturen. Im Endeffekt ein Nullsummenspiel: eine Umwidmung der monetären Schulden auf eine Infrastruktur-Verschuldung. Um strategische Haushaltsreformen führt kein Weg vorbei – der Bundeskongress Haushalt und Finanzen ist bereits seit Jahren das Forum zur Einführung einer Neuen Steuerung. Es bedarf eines Wandels von der Ausgabenorientierung hin zu einer langfristigen, transparenten und wirkungsorientierten Steuerung der öffentlichen Finanzen. Die heterogene Landschaft der kaufmännischen und kameralen Buchführung in Deutschland erschwert dieses Vorhaben. Der Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung der EPSAS könnte hier eine einmalige Chance zur Homogenisierung auch in Deutschland bilden – EPSAS soll ebenfalls bis 2020/21 in den Mitgliedstaaten eingeführt werden.

Über den Bundeskongress Haushalt und Finanzen – Plattform der neuen Steuerung

Der Bundeskongress Haushalt und Finanzen ist aus der ursprünglich dominierenden Instrumentendebatte von Haushaltsrechnung und Controlling herausgewachsen. Der Bundeskongress setzt Themen, eröffnet zukunftsweisende Diskussionen und fördert damit die gesamtgesellschaftliche Debatte um eine neue, wirkungsorientierte, transparente und nachhaltige Steuerung auf dem Boden immer enger werdender Ressourcen.

Der Bundeskongress Haushalt und Finanzen hat sich in den vergangenen sechs Jahren als Plattform für eine breitangelegte Diskussion von Experten aus Verwaltung, Politik, Wissenschaft und Wirtschaft fest etabliert. Weitere Informationen unter www.haushalt-modern.de


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Der Verwaltungskongress Effizienter Staat hat jetzt eine eigene Facebook-Seite. Tagtäglich gibt es hier Neuigkeiten zum Kongress, zu den Themen, Rednern und Partnern. Die Facebook-Seite gibt es hier: www.facebook.com/effizienterstaat einfach auf „gefällt mir“ klicken und auf dem Laufenden bleiben.

Fotonachweis: © Petr Vaclavek/fotolia.com, Dach (Illustration)


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