Kongress
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Von Gesetzgebungsvorhaben und Haushaltsplänen über Infrastrukturprojekte bis zum praktischen Verwaltungshandeln – die Beteiligung der Bürger wird immer entscheiden – der für das Staatshandeln. Die Legitimität, aber auch die Qualität der politischen Entscheidungen und der Verwaltungsdienstleistungen können durch den Einbezug der Bürger deutlich erhöht werden.
Partizipation im Prozess
Diese Chancen, gerade auch im Hinblick auf die Möglichkeiten einer “n-zu-n-Kommu-nikation” (Philipp Müller, Effizienter Staat 2010) durch das Internet, sind hinreichend bekannt. Jetzt gilt es, Partizipation (und Transparenz) in die konkreten Verwaltungsprozesse zu übertragen.
Einige Fragen in diesem Kontext sind:
- Wo kann es welche Beteiligungsmöglichkeiten während des Plan- und Genehmigungsverfahrens für Infrastrukturprojekte geben?
- An welcher Stelle werden, bei der Aufbereitung von Umwelt-, Sozial-, Haushalts- und Geodaten, u.v.m., automatisierte Veröffentlichungsroutinen nach den Open Data-Kriterien in den Verwaltungsablauf integriert?
- Wie wird “Open Innovation” (Dennis Hilgers, Effizienter Staat 2011) in der Verwaltungsarbeit ermöglicht?
- Aber auch: Wie werden digitale Beteiligungsformen vor Manipulationen geschützt bzw. wie wichtig sind digitale Identitäten für Open Government?
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Eine umfangreiche Informationsbroschüre zum Effizienten Staat gibt es hier zum Download.
Das war der Effiziente Staat 2011
Verwaltung aus der Steckdose
In Berlin fand am 3. und 4. Mai 2011 der 14. Verwaltungskongress Effizienter Staat statt. Das Motto lautete: „Erfolgsfaktor Strategie – Verwaltungstransformation in einer vernetzten Welt“. Rund 750 Teilnehmer aus Verwaltung, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft hatten sich für den Kongress angemeldet. Partnerland des Kongresses war in diesem Jahr die Schweiz. So eröffnete neben Cornelia Rogall-Grothe, Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern und Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik, der Schweizer CIO Peter Fischer, Delegierter für die Informatikstrategie des Bundes, den Kongress.
Bis 2013 will das BMI eine gemeinsame Strategie für ein offenes Regierungshandeln erarbeiten und umsetzen. In diesem Zusammenhang werde auch der Aufbau einer Open Data Plattform angestrebt. Aktuell arbeite das BMI an Empfehlungen für den Umgang mit Open-Data-Kriterien. „Auf diesem Gebiet wird sich noch viel bewegen – auch in den Köpfen“, sagte die Staatssekretärin.
Während Deutschland vergangenes Jahr eine Nationale E-Government-Strategie verabschiedet hat, gibt es eine solche bereits seit 2002 in der Schweiz mit drei strategischen Zielen. An erster Stelle steht hier das Ziel, dass die Wirtschaft ihre Behördengänge zukünftig elektronisch abwickelt. An zweiter Stelle sollen Behörden ihre Prozesse modernisieren und untereinander elektronisch kommunizieren. Erst an dritter Stelle steht die elektronische Abbildung der Kommunikation mit dem Bürger, „das folgt der Erkenntnis, dass der Bürger durchschnittlich sehr wenig Berührungspunkte mit der Verwaltung hat“, erklärte Fischer. Die Unterschiede in den Kantonen bezogen auf E-Government seien sehr groß. „Dies beschert uns immer wieder ein schlechtes Ranking in den internationalen Vergleichen – aber das gehört zum Föderalismus dazu.“ Auch für die Schweiz steht Open Data und die Nutzung von Social Media zu den Zukunftsaufgaben – die Stadt Zürich pilotiert gerade im Bereich Open Data.
