Artikel 2007
Die Politik entdeckt E-Government
ITK und Verwaltung sind mehr als nur Technik und Organisation
Die derzeit brisanteste Frage mit Blick auf die künftige Entwicklung der öffentlichen Verwaltung ist das Verhältnis der politischen Klasse zur Informations- und Kommunikationstechnologie (ITK). Dieses Spannungsfeld stand im Mittelpunkt des diesjährigen Verwaltungskongresses ”Effizienter Staat” und der ihn begleitenden Ausstellung. Dem entsprach auch der Besucherzuspruch: Die Tausendermarke wurde überschritten. Das Interesse war derart groß, dass etliche Teilnehmer der Fachforen die 90-minütigen Veranstaltungen stehend mitverfolgten. Neben der Präsentation und dem Austausch fachlicher Informationen rund um das Thema Verwaltungsmodernisierung stand die Ausstellung in diesem Jahr besonders unter der Überschrift ”Networking”.
Der Wachhund zeigt sich zufrieden
Zwischenbilanz bei Standardkosten-Modell und Normenkontrollrat
”Es wird eine Daueraufgabe sein, sich um den effizienten Staat zu kümmern”, sagte Dr. Hans Bernhard Beus, Staatssekretär im Bundeskanzleramt, als er den Kongress Effizienter Staat mit einer Grundsatzrede zum Bürokratieabbau und besserer Rechtsetzung eröffnete. ”Bürokratieabbau” sei ein wichtiges Thema im Kontext eines ”effizienten Staates”. Beus stellte die Maßnahmen der Bundesregierung vor und zog eine Zwischenbilanz. Genau vor einem Jahr hatte seine Vorgängerin im Kanzleramt, Staatsministerin Hildegard Müller, auf dem Effizienten Staat über die ersten geplanten Projekte zum Bürokratieabbau berichtet. Damals waren Begriffe wie ”Normenkontrollrat” (NKR) und ”Standardkosten-Modell” noch nebulös bzw. erst in der Planung. Heute, ein Jahr später, sieht die Bundesregierung auf acht Monate Arbeit des Normenkontrollrates zurück und kann von sich sagen, bei der Messung von Bürokratiekosten bereits enorm vorangekommen zu sein. Wolf-Michael Catenhusen, stellvertretender Vorsitzender des NKR, kommentierte nach der Rede von Beus das SKM-Projekt und die Arbeit des NKR mit Expertenblick.
Ein IT-Paragraph für die Verfassung
IT-Bundeskompetenz soll im Grundgesetz verankert werden
”Staat im Wandel: Auf dem Weg zu einer vernetzten Verwaltung” war das Thema, mit dem Johann Hahlen, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, den zweiten Kongresstag eröffnete. Und da Staat und Verwaltung sich derzeit in massiven Umbrüchen und Reformprozessen befinden, an denen auch oder vor allem die Informationstechnologie ihren Anteil hat, kündigte Hahlen an, dass der Bund im Zuge der Föderalismusreform II versuchen will, ins Grundgesetz eine Bundeskompetenz für IT-Infrastrukturen aufzunehmen. ”Wir denken zumindest darüber nach”, sagte der Staatssekretär, der bei diesem heiklen Thema – soll der Bund für eine optimierte Umsetzung von einheitlichen IT-Strategien und Standards eine zentrale Kompetenz bekommen? – noch nachschob: ”Wir meinen Bundeskompetenz nicht im Sinne von zentraler Einheitlichkeit, sondern von zentraler Steuerung.”
Behördenuf 115 pragmatisch
Die Dienstleistungsrichtlinie spielt mit
New York brauchte neun Monate, um auf seinem Stadtgebiet die allgemeine Behördenrufnummer (number for government information and non-emergency services) einzuführen. ”Das würden Köln und Frankfurt am Main in derselben Zeit schaffen”, ist Harald Lemke, Staatssekretär im hessischen Finanzministerium und oberster IT-Chef (CIO) der hessischen Regierung überzeugt. Dieses Tempo jedoch vorzuhalten, um in ganz Deutschland die Behördenrufnummer 115 (seine Idee!) Wirklichkeit werden zu lassen, sieht er realistischerweise als unmöglich an: Machbar sei nur ein Vorgehen in sukzessiven Schritten, wobei nicht darauf gewartet wird, bis auch der Letzte in der Lage ist mitzuziehen. ”Wir brauchen Pilotregionen, in denen es schnell geht. An deren Rändern wird es Stress geben und den nutzen wir aus, um dies Vorhaben auszudehnen”, lautet Lemkes Strategie, die er während des Forums ”115 – bei Anruf Behörde” auf dem Verwaltungskongress ”Effizienter Staat” vertrat. Moderator war Holger Bill, Geschäftsführer Öffentliche Verwaltung bei accenture.
PPP-Preis spiegelt Vielfalt wieder
Landsberg: ”Rekommunalisierung kann effizienter sein”
”Der PPP-Zug nimmt Fahrt auf!” Mit dieser optimistischen Feststellung eröffnete Dr. Gerd Landsberg, Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) die Verleihung des Innovationspreises PPP 2007 auf dem Effizienten Staat (siehe auch Seite 26). ”Die Zahl der PPP-Projekte ist im Jahr 2006 um ca. 40 Prozent angestiegen.” Dabei sind die Städte und Gemeinden im Vergleich der drei staatlichen Ebenen nach wie vor die mit Abstand größten öffentlichen Partner privater Investoren.
PPP macht Schule
Staatssekretär Achim Großmann kündigt Studie an
Zu einer belastbaren Partnerschaft gehören die guten und die schlechten Zeiten. So auch bei Öffentlich-Privaten-Partnerschaften. Daher ist die richtige Risiko- und Kompetenzverteilung eine ”tragende Voraussetzung” für das Gelingen von PPP, wie Achim Großmann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, in seiner Rede auf dem Effizienten Staat hervorhob.
Ansprechpartner ohne Hexerei
Kommunen und Kammern bewerben sich für Einheitlichen Ansprechpartner
Eines der größten Projekte, das die öffentliche Hand derzeit bewegt, ist die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie (DRL). Die Richtlinie soll bürokratische Hemmnisse abbauen und den grenzüberschreitenden Handel mit Dienstleistungen vereinfachen. Nachdem die DRL in Deutschland lange Zeit unter dem Gesichtspunkt der Vereinfachung der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der Niederlassungsfreiheit diskutiert und problematisiert wurde, rückt nun vor allem die IT-Umsetzung ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Die Einrichtung der ”Einheitlichen Ansprechpartner”, über die künftig alle für Dienstleister (aus dem In- und Ausland) notwenigen Formalitäten und Fragen abgewickelt werden können, stellt Politik und Verwaltung vor eine große Aufgabe. Vor allem, weil noch nicht klar ist, wo die Ansprechpartner angesiedelt werden sollen.
Was ich nicht mag, ist Bürokratie!
Inforadio-Debatte: ”Wie viel Staat wollen wir
Bürokratieabbau ist konsensfähig - Politiker aller Parteien, Beamte, Wissenschaftler sind sich einig: Weniger Staat ist mehr! Aber hat sich in den letzten 30 Jahren die Normenflut verringert? Sind die auszufüllenden Formulare weniger geworden? Oder ist Deutschland wohlmöglich entgegen aller Vermutungen gar nicht bürokratisch überversorgt? Unter der Moderation von Alfred Eichhorn vom Inforadio, dem Nachrichtensender des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), diskutierten Birgit Homburger, MdB und Sprecherin für Sicherheitspolitik und Bürokratieabbau der FDP, Prof. Dr. Werner Jann, Professor für Verwaltung und Organisation der Universität Potsdam, R. Uwe Proll, Chefredakteur und Herausgeber des Behörden Spiegel und Hans Wall, Aufsichtsratsvorsitzender derWALLAG zum Thema ”Wie viel Staat wollen wir?”.
